Zahlungsperiode

Zahlungsperiode  :  –  Die Beiträge für meine Versicherung muss ich als laufende Beiträge entsprechend der vereinbarten Zahlungsperiode zahlen. Die Zahlungsperiode kann je nach Vereinbarung 1 Vierteljahr, 1 halbes Jahr oder 1 Jahr betragen. Die Versicherung gibt sie ( Zahlungsperiode ) im Versicherungsschein an. Der Mindestbeitrag beträgt 15 Euro. Bei Fahrzeugen, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, ist die Beitragsfälligkeit der 1. Tag der Saison. Als Zahlungsperiode kann nur 1 Jahr gewählt werden. Die Zahlung der Beiträge erfolgt im Lastschrifteinzugsverfahren. Die Versicherung veranlasst rechtzeitig zu jedem vereinbarten Fälligkeitstermin den Einzug des Beitrags von dem von meinem angegebenen Konto. Das Konto muss zu diesem Zeitpunkt ausreichende Deckung zum Einzug des Beitrags haben. Ist ein Beitragseinzug erfolglos, können Folgen eintreten.                                                                                                                                                                                                                                    Unter welchen Voraussetzungen ist eine Bedingungsanpassung zulässig ?  :  –  Unwirksamkeit einer Klausel  :  –  Wenn eine Bestimmung in Versicherungsbedingungen ( Klausel )  :  –  durch höchststrichterliche Entscheidung oder ;  –  durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt          für unwirksam erklärt worden ist, dann ist die Versicherung berechtigt, die betroffene Klausel zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen der folgenden Absätze vorliegen.  Klauseln, die angepasst werden können  :  –  Die Anpassung kommt nur in Betracht für Klauseln über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Pflichten nach Vertragsabschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung.  Ersatzlose Streichung der Klausel nicht interessengerecht  :  –  Die Anpassung setzt voraus, dass die gesetzlichen Vorschriften keine konkrete Regelung zur Füllung der Lücke enthalten und dass die ersatzlose Streichung der Klausel keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner gerechte Lösung darstellt.  Inhalt der Neuregelung  :  –  Die Anpassung erfolgt nach Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsauslegung. Das bedeutet, dass die unwirksame Klausel durch die Regelung ersetzt wird, welche die Vertragspartner als angemessene und ihren ( Vertragspartner ) typischen Interessen gerechte Lösung gewählt hätten, wenn ihnen ( Vertragspartner ) die Unwirksamkeit der Klausel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen wäre.  Anpassungsbefugnis bei Unwirksamkeit der Klausel eines anderen Versicherers  :  –  Unter den oben genannten Voraussetzungen hat die Versicherung eine Anpassungsbefugnis für im Wesentlichen inhaltsgleiche Klauseln auch dann, wenn sich die gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen gegen Klauseln anderer Versicherer richten.  Durchführung der Bedingungsanpassung  :  –  Die angepassten Klauseln wird die Versicherung mir in Textform bekannt geben und erläutern. Sie( Klausel )gelten als genehmigt, wenn Sie( Klausel ) nicht innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprechen. Hierauf wird die Versicherung mich bei der Bekanntgabe ausdrücklich hinweisen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Bei fristgemäßen Widerspruch tritt die Bedingungsanpassung nicht in Kraft. Die Versicherung kann innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Widerspruchs den Versicherungsvertrag mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende eines Monats schriftlich kündigen, wenn für die Versicherung das Festhalten an dem Vertrag ohne die Anpassung unzumutbar ist. Eine E – Mail erfüllt die Schriftform nicht.

Ein Gedanke zu „Zahlungsperiode“

  1. Ein Freund hat mir deinen Blog gerade empfohlen und dann hatte ich gedacht schaue ich doch einmal vorbei. Und ich muss sagen er gefaellt mir richtig gut, ich glaube er koennte zu einen meiner Stammblogs werden. Echt ein Interessanter Post und ich hoffe da bekomme ich noch mehr von zu Lesen.

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